Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• arbeitsrechtsiegen.de

  Geltendmachung von Arbeitsentgeltansprüchen per E-Mail - Schriftformerfordernis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 313/99

  Geltendmachung durch Telefax

  Auszug aus ArbG Krefeld, 31.10.2005 - 5 Ca 2199/05

  Die Kammer nimmt insoweit zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des BAG im Urteil vom 11.10.2000 (5 AZR 313/99) Bezug, die hier entsprechend für die Geltendmachung per e-mail angewandt werden können.

• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

  Für sie genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB (ebenso LAG Düsseldorf 25. Juli 2007 - 12 Sa 944/07 -; Hessisches LAG 6. August 2009 - 14 Sa 563/09 - zu 1 der Gründe; ArbG Krefeld 31. Oktober 2005 - 5 Ca 2199/05 - m. abl.
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

  Für sie genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB (ebenso LAG Düsseldorf 25. Juli 2007 - 12 Sa 944/07 -; Hessisches LAG 6. August 2009 - 14 Sa 563/09 - zu 1 der Gründe; ArbG Krefeld 31. Oktober 2005 - 5 Ca 2199/05 - m. abl.
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2008 - 9 Sa 198/08

  Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den BAT

  Im Hinblick darauf bedurfte es keiner Entscheidung darüber, ob die in einer Ausschlussfristenregelung wie der vorliegenden verlangte Schriftform auch durch E-Mail gewahrt werden kann (bejahend: ArbG Krefeld 31.10.2005 -5 Ca 2199/05-;… ErfK/Preis, 8. Aufl. § 125-127 BGB, Rz. 50; ablehnend etwa Peetz/Rose, DB 2006, 2346 ff.).Hierfür spricht allerdings § 127 Abs. 2 BGB, der im Falle der rechtsgeschäftlich vereinbarten Schriftform die telekommunikative Übermittlung ausreichen lässt und hierunter unter den Voraussetzungen des § 126 b BGB auch die Übermittlung per E-Mail gehört.